BGH, Urteil vom 13.04.2011 - IV ZR 204/09: Das gesetzliche Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch bei Enterbung des näheren Abkömmlings

Sachverhalt: A und B sind Geschwister, Erblasserin ist die Großmutter. Die Großmutter bestimmte durch Testament, die Enterbung des Vaters von A und B und die Entziehung seines Pflichtteils. B wurde in diesem Testament zum alleinigen Erben bestimmt. Die Erblasserin stirbt, der Vater von A und B lebt noch. B macht nunmehr Pflichtteilsansprüche gegen den Erben A geltend.

Entscheidung des Gerichts (BGH, Urteil vom 13.04.2011, IV ZR 204/09): Das Gericht stellt zunächst fest, dass der entferntere Abkömmling, hier der B, in das gesetzliche Erbrecht durch testamentarische Ausschließung des näheren Abkömmlings eintritt.

Der Gesetzgeber habe für vergleichbare Fallkonstellationen der Ausschlagung, der Erbunwürdigkeit sowie des beschränkten Erbverzichts Regelungen dahin getroffen, dass die Erbschaft demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn der Weggefallene (z.B. der Ausschlagende) zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Für die Ausschließung eines Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge fehlt eine entsprechende Regelung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es in dieser Konstellation nicht zu einem Eintreten des entfernteren Abkömmlings in die gesetzliche Erbfolge kommt. Vielmehr sei hier von den gleichen Folgen einer Ausschlagung, der Ausschließung durch Verfügung von Todes wegen und der Erbunwürdigkeit auszugehen.

Durch die Einsetzung des A in dem Testament der Großmutter als Alleinerbe wurde der B von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so dass B pflichtteilsberechtigt war.

In diesem Zusammenhang entschied das Gericht sodann noch über die Frage, ob der B in seinem Pflichtteilsrecht durch § 2309 BGB eingeschränkt sei. Diese Vorschrift setzt eine allgemeine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus und beschränkt diese zugleich in den Fällen, in denen ein näherer Abkömmling der den entfernteren Abkömmling im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann. B ist also nur pflichtteilsberechtigt, wenn dem näheren Verwandten, hier dem Vater, kein Pflichtteilsrecht zusteht. Diese Frage, ob dem näheren Abkömmling, hier dem Vater, ein Pflichtteilsrecht zusteht, kann auch in einem Rechtsstreit zwischen Erben und entfernterem Abkömmling (hier A und B) entschieden werden. Insofern ist ein Rechtsstreit zwischen Erben und näherem Abkömmling nicht zusätzlich erforderlich.