Gesetzgebung: Die Reform des Erbrecht 2010

1. Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Die zuvor geltende Sonderverjährung für Ansprüche aus dem Erbrecht von 30 Jahren wurde aufgehoben. Es gilt nunmehr die Regelverjährung von drei Jahren. Zu beachten ist hier jedoch § 199 Abs.3a BGB. Danach gilt für Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren unabhängig der Kenntnis. Eine weitere Sonderregelung für erbrechtliche Ansprüche enthält § 197 Abs.1 Nr.1 BGB für die Herausgabeansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer, den Vorerben oder den Scheinerben. Grundstücksvermächtnisse unterfallen § 196 BGB und verjähren in 10 Jahren.

2. Ausgleichspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Häufig hat der Erblasser kein Testament hinterlassen und besondere Leistungen zusätzlich honoriert. Zwar bestand auch bisher ein Anspruch auf Anrechnung der Pflegeleistungen, jedoch war hier Voraussetzung, dass es sich um einen Abkömmling des Erblassers gehandelt hatte, der die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen geleistet hatte.

Durch die Reform des Erbrechts ist die Voraussetzung des Verzichts auf berufliches Einkommen entfallen. Vor diesem Hintergrund wird nunmehr auch honoriert, dass die Pflege nicht zu einer Einkommensminderung des Pflegenden geführt hat, sondern überwiegend neben der üblichen Erwerbstätigkeit erbracht wurde.

3. Änderungen im Pflichtteilsrecht

Wesentliche Änderungen erfolgten überwiegend im Bereich des Pflichtteilsrechts.

Änderung des § 2306 BGB und des § 2305 BGB

Dem pflichtteilsberechtigten Erben, dem ein mit Beschränkungen oder Beschwerungen belasteter Erbteil hinterlassen ist, kann nunmehr grundsätzlich wählen, ob er den Erbteil mit allen Belastungen und Beschwerungen annehmen möchte oder ob er die Erbschaft ausschlägt und sein Pflichtteil verlangt. (§ 2306 BGB)

Nach § 2305 BGB bleiben sodann Beschränkungen und Beschwerungen nach § 2306 außer Ansatz, d.h. der pflichtteilsberechtigte Erbe, der seinen Zusatzpflichtteil verlangt, muss sich hinsichtlich des bereits erhalten Erbteils so behandeln lassen, als ob er diesen ohne Beschränkungen oder Beschwerungen erhalten hat. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe, der die beschwerte unter dem Pflichtteil liegende Erbschaft nicht ausschlägt, weniger erhält als den Pflichtteil.

Änderung des § 2325 Abs.3 BGB

Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen gilt nunmehr nicht mehr die starre 10 Jahresfrist, sondern es erfolgt vielmehr eine Abschmelzung des Wertes der Zuwendung um 10% jährlich, ab dem Zeitpunkt der Leistung.

Für Ehegatten blieb es hier jedoch bei der Regelung, dass die Frist nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen beginnt.

Stundung des Pflichtteils

Nunmehr kann jeder Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruches für den Erben eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie zur Aufgabe des Familienheims führen würde.