Gesetzgebung 2011: Erbrechtliche Gleichstellung vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder in Bezug auf den Vater

Problem: Eheliche und nichteheliche Kinder werden im Erbrecht bisher nicht vollständig gleich behandelt. Im Gebiet der alten Bundesrepublik wurde nichtehelichen Kindern erst zum 01.07.1970 ein Erbrecht und Pflichtteilsrecht gewährt. Zuvor gab es für diese Kinder kein Erbrecht, da sie als mit dem Vater nicht verwandt galten. Hiervon wurden jedoch wieder Kinder ausgenommen, die vor dem 01.07.1949 geboren waren.

In der ehemaligen DDR wurde die nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern im Jahr 1976 vollständig gleichgestellt. Bei dieser Rechtsstellung verblieb es, wenn der Erblasser am 02.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hatte.

Mit Entscheidung vom 28.05.2009 hat sodann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass eheliche und nichteheliche Kinder gleichzustellen sind.

Lösung: Der Gesetzgeber beabsichtigt nunmehr die vollständige Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder, dies jedenfalls für Erbfälle ab dem 29.05.2009. Eine weiter rückwirkende Gleichstellung auch für Erbfälle vor dem 29.05.2009 lehnt der Gesetzgeber mit der Begründung ab, dass erst ab diesem Zeitpunkt damit gerechnet werden durfte und musste, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern würden.

Der Gesetzentwurf sah zunächst als weitere Einschränkung vor, dass für Erbfälle ab dem 29.05.2009 die neue gesetzliche Regelung nur dann gelten solle, wenn entweder das nichteheliche Kind, der Vater oder die Mutter an diesem Tag noch gelebt haben. Die aktuelle Beschlussempfehlung (Februar 2011) sieht vor, dass diese weitere Einschränkung entfällt, so dass ein Erbrecht auch in den Fällen für die Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes begründet wird, wo nichteheliches Kind, Vater und Mutter am 29.05.2009 bereits verstorben waren.