BGH, Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08: Pflichtteilsrecht und die Zuwendung von Leistungen aus Lebensversicherungen auf den Todesfall; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Sachverhalt: Der Erblasser hat mittels Testament seinen Sohn A zum Alleinerben eingesetzt und diesen widerruflich zum Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung bestimmt. Der pflichtteilsberechtigte weitere Sohn des Erblassers, der B, ist nunmehr der Ansicht, sein Pflichtteilsergänzungsanspruch berechne sich hinsichtlich der Lebensversicherung nach der dem A ausgezahlten Todesfallsumme.

Entscheidung des Gerichts (BGH, Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08): Anzumerken ist zunächst, dass es sich bei der Zuwendung eines Bezugsrechts auf die Versicherungssumme im Erbfall um eine Schenkung handelt. Der etwa bestehende Formmangel einer solchen Schenkung wird durch den Vollzug der Schenkung nach dem Erbfall aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritten durch bewirken der Leistung geheilt.

Umstritten war bisher, was Gegenstand der Schenkung war, d.h. ob die eingezahlten Prämien, die Leistung der Versicherungssumme oder der Rückkaufswert. Das Gericht hat die Frage unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dahin entschieden, dass maßgebend allein der Rückkaufswert der Versicherung unmittelbar vor dem Erbfall sei, alternativ ein objektiv belegter höherer Veräußerungserlös. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches richtet sich also nach dem Wert, den der Erblasser unmittelbar vor seinem Tod durch Kündigung des Versicherungsvertrages noch selbst hätte realisieren können.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung des BGH nur Zuwendungen aufgrund eines widerruflichen Bezugsrechts betrifft. Offen bleibt die Frage, wie es sich mit Zuwendungen aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts verhält.