BGH, Urteil vom 19.01.2011 - IV ZR 7/10: Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialhilfeempfängers; Behindertentestament

Sachverhalt: Der Sozialhilfeträger macht gegen den Erben Pflichtteilsansprüche geltend. Die Eltern der Leistungsbezieherin errichteten ein gemeinschaftliches Testament, setzen sich wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmten als Schlusserben ihre drei Kinder. Die Leistungsbezieherin wurde zu einem Anteil von 34/200 als nicht befreite Vorerbin auf den Schlusserbfall eingesetzt und für den Vorerbteil wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Leistungsbezieherin aus den Erträgen des Nachlasses Geld- und Sachleistungen zukommen zu lassen. Die Kinder, einschließlich der Leistungsbezieherin, verzichteten sodann notariell auf ihr Pflichtteilsrecht. Die Mutter verstarb und der Sozialhilfeträger leitete den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach der erstverstorbenen Mutter auf sich über.

Entscheidung des Gerichts (BGH, Urteil vom 19.01.2011, IV ZR 7/10): Das Gericht hat zunächst seine Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament bestätigt, wonach Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig sind. Anerkennung gebührt hier der von den Eltern über ihren Tod hinaus getroffenen Fürsorge für das behinderte Kind.

Das Gericht hat sodann im Weiteren entscheiden, dass auch der von der Leistungsbezieherin erklärte Pflichtteilsverzicht (vor dem Erbfall) weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau mit dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten verstoße, und daher wirksam ist.

In diesem Zusammenhang nimmt das Gericht zugleich Bezug auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Sittenwidrigkeit einer Erbausschlagung und verneint auch diese.

Zugleich nimmt das Gericht deutlich Stellung zu der Frage, ob der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht des Pflichtteilsberechtigten auf sich überleiten kann und verneint dies klar und deutlich.