Die Verwaltung der Erbengemeinschaft - ein Überblick

Für die Erbengemeinschaft ist zu unterscheiden zwischen dem Verwalten des Nachlasses und Verfügungen über den Nachlass.

Entscheidungen der Miterben im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Miterben (Erbteile) getroffen. Es gilt hier also das Mehrheitsprinzip und nicht das Einstimmigkeitsprinzip (§§ 2038 Abs.2, 745 Abs.1 BGB).

Für Verfügungen über Nachlassgegenstände sieht § 2040 Abs.1 BGB hingegen vor, dass die Erben nur gemeinschaftlich handeln können. Hier gilt also das Erfordernis der Einstimmigkeit, wobei die Zustimmung des einzelnen Miterben auch nachträglich erklärt werden kann.

Dies hat zur Folge, dass die Erben zwar Beschlüsse über die Art und Weise der Verwaltung des Nachlasses mit der Mehrheit der Erbteile wirksam treffen können. Sofern infolge eines solchen Beschlusses aber eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand ansteht, bedarf es dann der Zustimmung aller Miterben. Die Zustimmung zu einer solchen Verfügung ist dann ggf. im Wege der Klage geltend zu machen.

Für die Maßnahmen der Verwaltung des Nachlasses ist zwischen folgenden Alternativen zu unterscheiden:
  • ordnungsgemäße Maßnahmen der Verwaltung
  • nicht ordnungsgemäße Maßnahmen der Verwaltung (außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen)
  • Notverwaltungsmaßnahmen

a) ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen

Unter den Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung fallen Maßnahmen, die der Beschaffenheit des betroffenen Nachlassgegenstandes und dem Interesse der Miterben nach billigem Ermessen entsprechen. Entscheidend ist nicht die Sicht des einzelnen Miterben, sondern die Sicht eines wirtschaftlich und vernünftig denkenden Dritten in der gleichen Situation. Nicht erforderlich ist, dass die einzelne Maßnahme die Interessen des einzelnen Miterben bestmöglich und optimal wahrt.

Beispiele der ordnungsgemäßen Verwaltung:
  • Maßnahmen zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht
  • Abschluss von Verträgen zur Reparatur oder Erhaltung von Nachlassgegenständen
  • Abschluss eines Grundstücksmietvertrages
  • Pflichtteilsansprüche beziffern und auszahlen
  • Nachlassschulden begleichen
  • Regelungen zur Benutzung von Nachlassgegenständen
  • Rechtsstreitigkeiten und Prozessführung
Bei der Beschlussfassung innerhalb der Erbengemeinschaft besteht ein Stimmverbot für einen Miterben immer dann, wenn er in einem Konflikt zwischen seinen eigenen Interessen und seiner Pflicht zur Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung steht und die Besorgnis besteht, der Miterbe werde seinen Eigeninteressen den Vorrang einräumen.

Soweit die Miterben eine Mehrheitsentscheidung über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht finden können, ist die Minderheit der Erben (der Erteile) berechtigt, die anderen Miterben auf Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung zu verklagen.

Dies folgt aus dem Umstand, dass der einzelne Miterbe verpflichtet ist, an Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Unter Umständen kann die verweigerte Zustimmung zu einer Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung auch zu Schadensersatzansprüchen führen.

b) außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen

Für Entscheidungen über solche Maßnahmen ist im Gegensatz zu den ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen Einstimmigkeit erforderlich.

Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen liegen dann vor, wenn der Nachlass wesentlich umgestaltet werden soll. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein einzelner Nachlassgegenstand wesentlich verändert wird, sondern ob eine wesentliche Veränderung des gesamten Nachlasses droht. Eine solche wesentliche Veränderung setzt voraus, dass durch die beabsichtigte Maßnahme die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses grundlegend geändert werden soll. (BGH, Urteil vom 8.3.2004 - II ZR 5/02)

Beispiele für außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen
  • Umänderung einer Erbengemeinschaft in eine werbende Gesellschaft
  • Umwandlung eines Gewerbes in ein Unternehmen einer anderen Branche

c) Notverwaltungsmaßnahmen

Notverwaltungsmaßnahmen sind solche Maßnahmen, wenn ohne sie der Nachlass insgesamt oder Teile des Nachlasses Schaden nehmen würden. Voraussetzung einer solchen Maßnahme ist, dass diese sich im Übrigen als eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung darstellen würde. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Mitwirkung der anderen Miterben nicht rechtzeitig möglich ist.

In einem solchen Fall ist der handlungsfähige Miterbe verpflichtet Maßnahmen durchzuführen, die keinen Aufschub dulden und die erforderlich sind, um einen Schaden vom Nachlass abzuwenden.

Beispiele für Notverwaltungsmaßnahmen:
  • Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
  • dringend notwendige und erforderliche Reparaturarbeiten an einem Hausgrundstück
  • Geltendmachung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

d) Sonderfall: Veräußerung von Nachlassgrundstücken

Bei der Veräußerung von Nachlassgrundstücken - häufig ein Streitpunkt zwischen den Miterben - kommt es letztlich darauf an, ob die Veräußerung eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung darstellt oder ob es letztlich eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme ist, mit der eine wesentliche Veränderung des Nachlasses einhergeht.

Der BGH hat mit Urteil vom 28.9.2005 - IV ZR 82/04 ausgeführt:

"Zu den mitwirkungspflichtigen (ordentlichen) Verwaltungsmaßnahmen zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände.

Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht nach den einzelnen von der Maßnahme betroffenen Nachlassgegenständen.

In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstücks verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grundvermögen zu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses."

Das OLG Koblenz hat diese Ausführungen mit Urteil vom 22.7.2010 - 5 U 505/10 aufgegriffen, vertieft und einer Klage gegen einen verweigernden Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks mit der Begründung stattgegeben, dass das zum Verkauf bestimmte Grundstück den Nachlass nicht wesentlich präge, der Erlös sei marktüblich und es gebe noch ein zweites Grundstück im Nachlass, das sogar noch größer sei.

Der Verkauf stelle daher keine wesentliche Veränderung des Nachlasses dar, und sei überdies eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung, hinsichtlich derer ein Anspruch auf Zustimmung bestehe.

Man wird diese Rechtsprechung jedoch nicht derart verallgemeinern können, dass man daraus nunmehr folgern könne, die Zustimmung zu einer Veräußerung eines Nachlassgrundstückes sei in der Regel zu erteilen.

Der Entscheidung des OLG Koblenz lag der (besondere) Sachverhalt zugrunde, dass das gegenständliche Grundstück nur eines von zwei Grundstücken war, der Nachlass also im Übrigen nicht substanzlos war. Des Weiteren gab es aufgrund Lage des Grundstücks nur einen Kaufinteressenten, eine Eigennutzung durch einen oder mehrere Erben war nicht beabsichtigt, Gebrauchsvorteile wurden in den letzten 25 Jahren nicht gezogen.
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