Pflichtteilsrecht - Fragen und Antworten (mit Beispielen)

Mit den Ausführungen auf dieser Seite möchten wir Ihnen einen Überblick über grundlegende Fragestellungen im Pflichtteilsrecht geben. Sowohl Erben als auch Pflichtteilsberechtigte finden hier sicher Antworten auf naheliegende und alltägliche Probleme, unter Berücksichtigung des seit 01.01.2010 geltenden Erbrechts. In Einzelfällen mag hierdurch eine anwaltliche Beratung überflüssig werden, in der Regel ist dies jedoch trotzdem empfohlen und angezeigt. Die Beispielfälle sind nicht als Rechtsberatung gedacht, insoweit wird auch keine Haftung übernommen.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind zuerst die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. dessen Kinder, und der Ehegatte des Erblassers.

Eltern und weitere Abkömmlinge (Enkel, Urenkel etc.) des Erblassers sind auch pflichtteilsberechtigt, werden aber durch noch lebende nähere Verwandte (Enkelkinder durch Kinder; Eltern durch Kinder und Enkelkinder) bereits in ihrem gesetzlichen Erbrecht und damit auch im Pflichtteilsrecht ausgeschlossen.

Etwas anderes (Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings, z.B. Enkelkind, bei noch lebenden näheren Verwandten, z.B. Kindern) kann jedoch dann gelten, wenn der nähere Verwandte die Erbschaft ausgeschlagen hat, auf die Erbschaft verzichtet hat oder erbunwürdig ist. Dann lebt das gesetzliche Erbrecht des entfernteren Verwandten auf, und für ihn kommt ein Pflichtteilsrecht in Betracht.

Beispiel: Mutter Eva setzt zum alleinigen Erben ihren Ehemann Paul ein. Der Sohn Max hat auf sein Erbrecht verzichtet. Max gilt dann als im Erbfall nicht mehr lebend, pflichtteilsberechtigt können dann z.B. die Kinder des Max oder gar die Eltern der Eva sein.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind hingegen Geschwister des Erblassers oder dessen Großeltern. Diese können nur dann „pflichtteilsberechtigt“ sein, wenn sie einen Pflichtteilsberechtigten beerbt haben.

Beispiel: Der kinderlose, unverheiratete 60 Jahre alte Sohn Max verstirbt im April 2011. Er setzt seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin ein. Die Mutter von Max, der Vater ist vorverstorben, stirbt im Mai 2011 und wird von ihrem anderen Sohn Paul allein beerbt. Mit dem Erbfall der Mutter geht auch der Pflichtteilsanspruch der Mutter nach Max auf Paul über, im Ergebnis, der Bruder Paul kann „abgeleitete“ Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Der pflichtteilsberechtigte Ehegatte?

Bei Ehegatten entfällt das gesetzliche Erbrecht und damit auch das Pflichtteilsrecht, wenn die Ehe geschieden war oder wenn beim Erbfall die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren, der Erblasser Scheidungsantrag gestellt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat.

Der gesetzliche Erbanspruch des Ehegatten beträgt neben den Kindern des Erblassers ¼, neben den Eltern des Erblassers ½.

Bestand zum Erbfall Gütertrennung (nicht so selten) beträgt der gesetzliche Erbanspruch des Ehegatten bei einem Kind ½, bei zwei Kindern 1/3 und bei mehr Kindern ¼.

Lebten die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gewährt das Gesetz dem Ehegatten einen weiteren gesetzlichen Erbteil von ¼. Dieser tritt an die Stelle des bei Auflösung der Ehe auch möglichen Anspruches auf Zugewinnausgleich. Dem überlebenden Ehegatten steht hier ein Wahlrecht zu.

Was bedeutet dies nun für den Pflichtteilsanspruch?

Zunächst, dass die Annahme, der Ehegatte erbe zu ½ und ihm stehe ein Pflichtteilsanspruch von ¼ zu, in der Regel falsch ist. Es kommt vielmehr auf den einzelnen Fall an:

Beispiel: Die Eheleute Max und Eva haben Gütertrennung vereinbart. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Max verstirbt. Das gesetzliche Erbrecht der Eva beträgt 1/3, ihr Pflichtteilsanspruch also 1/6.

Beispiel: Die kinderlosen Eheleute Max und Eva haben Gütertrennung vereinbart. Das gesetzliche Erbrecht der Eva beträgt hier ½, der Pflichtteilsanspruch ¼.

Beispiel: Die Eheleute Max und Eva leben in der üblichen Zugewinngemeinschaft. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Max verstirbt. Das gesetzliche Erbrecht der Eva beträgt 1/2 und für den Zugewinn pauschal weitere ¼. Hieraus folgt ein sog. kleiner Pflichtteilsanspruch von 1/4 und ein sog. großer Pflichtteilsanspruch von 3/8.

Beispiel: Die Eheleute Max und Eva leben in der üblichen Zugewinngemeinschaft. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Max verstirbt. Das gesetzliche Erbrecht der Eva beträgt ¼ und für den Zugewinn pauschal weitere ¼. Hieraus folgt ein sog. kleiner Pflichtteilsanspruch von 1/8 und ein sog. großer Pflichtteilsanspruch von ¼.

Beispiel: Max und Eva sind in Zugewinngemeinschaft verheiratet. Max verstirbt.

a) Max hat die Eva enterbt. Die Eva kann hier nicht den „großen“ Pflichtteil geltend machen. Sie ist auf den gesetzlichen kleinen Pflichtteil beschränk und kann noch ihren Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen.

b) Max hat die Eva nicht enterbt, Eva schlägt aber die Erbschaft aus. Eva kann auch hier nicht zwischen dem „großen Pflichtteil“ und dem „kleinen Pflichtteil“ mit Zugewinnausgleich wählen. Es verbleibt bei dem „kleinen Pflichtteilteil“ und Ausgleich des Zugewinns.

c) Eva ist Erbin des Max, jedoch auf ein sehr geringen Erbteil von z.B. 1/10 eingesetzt. Hier kann Eva neben ihrem Erbanteil Pflichtteilsergänzung bis zur Höhe des „großen“ Pflichtteils verlangen.

Wann ist man pflichtteilsberechtigt?

Dies sind zunächst und auch in der Regel die „vollständig Enterbten“, aber auch diejenigen, denen durch Testament oder Erbvertrag weniger als die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Verlangt werden kann dann der Zusatzpflichtteil.

Beispiel: Die verwitwete Mutter Eva bestimmt in ihrem Testament zu Erben ihren Bruder zu 9/10 und ihren alleinigen Sohn Max zu 1/10. Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Max beträgt 5/10, Max kann dann weitere 4/10 als Zusatzpflichtteil verlangen.

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, aber mit einem Vermächtnis bedacht, kann er das Vermächtnis ausschlagen und dann den Pflichtteil verlangen. Dies gilt unabhängig von Größe und Inhalt des Vermächtnisses.

Beispiel: Die verwitwete Mutter Eva bestimmt in ihrem Testament zum Alleinerben ihren Bruder und für ihren Sohn Max ein Vermächtnis, dass er das Familienheim bis an sein Lebensende bewohnen darf (Wohnrecht). Max kann hier das Vermächtnis ausschlagen und seinen vollen Pflichtteil von 5/10 der Erbschaft verlangen.

Ist der Pflichtteilsberechtigte zugleich Erbe und mit ausreichendem Nachlass versorgt (mehr als der Pflichtteil), aber beschwert oder belastet durch Testamentsvollstreckung, Einsetzung eines Nacherben, ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung, so kann der Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen (unkompliziert bei Erbfällen ab dem 01.01.2010, Erbfälle davor ggf. anders).

Beispiel: Die verwitwete Mutter Eva bestimmt in ihrem Testament zum Vorerben ihren alleinigen Sohn Max und zum Nacherben den Enkel Konstantin ein. Max kann dann die „belastete“ Erbschaft ausschlagen, und den Pflichtteil verlangen.

Stehen mir trotz Ausschlagung der Erbschaft Pflichtteilsansprüche zu?

Wie so oft, es kommt darauf an. Schlägt der pflichtteilsberechtigte Erbe aus, kann er in der Regel keinen Pflichtteil verlangen.

Beispiel: Der verwitwete Vater Paul hinterlässt einen etwas unübersichtlichen Nachlass mit sechs Grundstücken, einer Firma und erheblichem Vermögen an seine drei Söhne (ohne Testament). Nun ist Paul – Langzeitstudent und Weltumsegler – der Ansicht, nur Bares ist Wahres, geht zum Nachlassgericht schlägt die Erbschaft aus und sagt zu seinen zwei Brüdern, gebt mir doch einfach auf meinen Pflichtteil von 1/6 eins von den sechs Grundstücken. Da erwidern die Brüder – zu Recht – Paul, du hast ausgeschlagen, und bekommst gar nichts.

Etwas anderes gilt für pflichtteilsberechtigte Ehegatten oder beschwerten Erben (Vermächtnis, Testamentsvollstreckung o.ä.).

Beispiel: Wie soeben, nur dass Vater Max seiner Haushälterin an einem Wohngrundstück ein lebenslanges Wohnrecht als Vermächtnis bestellt hat. Hier kann Paul ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen.

Ist der Erbe mit einem unter dem Pflichtteil liegenden – unbeschwerten – Erbteil bedacht, so kann er ausschlagen, dann aber nur noch seinen Zusatzpflichtteil verlangen (Differenz zwischen dem ausgeschlagenen Erbteil und dem Pflichtteil).

Beispiel: Der verwitwete Vater Max hinterlässt einen etwas unübersichtlichen Nachlass mit sechs Grundstücken, einer Firma und erheblichem Vermögen an seine drei Söhne. Wert des Nachlasses insgesamt 12.000.000 EUR. Er setzt seine beiden erstgeborenen Söhne auf einen Erbteil von je 23/48 und den Weltumsegler Paul auf 1/24. Paul ist bestürzt über diese geringe Zuwendung und die absehbaren Probleme in der Erbengemeinschaft, geht zum Nachlassgericht und schlägt die Erbschaft aus. Danach geht er zu seinen Brüdern und verlangt – zu Recht – einen Betrag von 1.500.000 EUR in Bar, seinen Zusatzpflichtteil.

Unberührt von einer Ausschlagung bleiben aber auch die Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen des Erblassers vor dessen Tode.

Beispiel: Der verwitwete Vater Max verschenkt vor seinem Tod an seine Lebensgefährtin Erna Haus, Hof und Kontoguthaben. Sein Sohn Paul möchte mit der ansonsten wertlosen Erbschaft nichts zu tun haben und schlägt diese aus. Infolge der Ausschlagung stehen Paul zwar keine Ansprüche auf Pflichtteil zu, er war ja Erbe und hat ausgeschlagen. Er kann aber von den Erben oder hier ersatzweise von der beschenkten Erna seinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung fordern.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbes. Bei der Feststellung des gesetzlichen Erbteils werden u.a. mitgezählt, wer durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist, wer die Erbschaft ausgeschlagen hat und wer für erbunwürdig erklärt wird. Hingegen werden diejenigen nicht mitgezählt, die bereits vor dem Erblasser verstorben sind oder wer durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

Beispiel: Der verwitwete Paul hat drei Kinder, Max, Anna und Klara. Er setzt zu alleinigen Erben seine Töchter Anna und Klara ein. Der gesetzliche Erbteil des Max beträgt hier 1/3, sein Pflichtteil insoweit 1/6.

Beispiel: Der verwitwete Paul hat drei Kinder, Max, Anna und Klara. Er setzt zu alleinigen Erben seine Töchter Anna und Klara ein, Klara schägt jedoch die Erbschaft nach dem Tode des Vaters aus. Der gesetzliche Erbteil des Max beträgt hier 1/3, sein Pflichtteil insoweit 1/6.

Beispiel: Der verwitwete Paul hat drei Kinder, Max, Anna und die kinderlose Klara. Er setzt zu alleinigen Erben seine Töchter Anna und Klara ein. Klara verstirbt vor dem Vater. Der gesetzliche Erbteil des Max beträgt hier 1/2, sein Pflichtteil insoweit 1/4.

Beispiel: Der in Zugewinngemeinschaft verheiratete Paul setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Ehe ist kinderlos. Die Eltern des Paul haben einen gesetzlichen Erbanspruch von ¼, der Pflichtteilsanspruch beträgt 1/8.

Beispiel: Der in Gütertrennung verheiratete Paul setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Ehe ist kinderlos. Die Eltern des Paul haben einen gesetzlichen Erbanspruch von ½, der Pflichtteilsanspruch beträgt 1/4.

Beispiel: Der in Zugewinngemeinschaft verheiratete Paul setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Kinder des Paul haben einen gesetzlichen Erbanspruch von jeweils ¼, der Pflichtteilsanspruch beträgt für jedes Kind 1/8.

Nach welchem Wert berechnet sich der Pflichtteilsanspruch?

Zunächst ist auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Konten und Depots sind mit deren allgemeinen Wert anzusetzen, Grundstücke, Unternehmen oder sonstige bewegliche Gegenstände mit dem Verkehrswert.

Von diesem Wert sind abzuziehen, sämtliche Schulden die bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls bestanden haben oder die mit dem Erbfall entstehen.

Hierzu zählen u.a., Verbindlichkeiten auf den Tod zugunsten Dritter, auf den Tod aufschiebend bedingte oder befristete Schenkungen, die Kosten der standesgemäßen Beerdigung, die Kosten der Nachlassfeststellung und Nachlasssicherung, die Kosten der Wertermittlung des Nachlasses.

Abzuziehen ist auch der Voraus an den Ehegatten (Haushaltsgegenstände; Hochzeitsgeschenke).

Nicht abzugsfähig sind hingegen Vermächtnisse, Auflagen oder Ansprüche von Familienangehörigen auf den Dreißigsten. Auch Pflichtteilsansprüche oder Kosten der Nachlassverwaltung oder Auseinandersetzung können ebenso wenig abgezogen werden, wie die Erbschaftssteuer oder die Kosten für die Testamentseröffnung.

Nicht abzugsfähig sind ferner bedingte, ungewisse oder unsichere Rechte, dies sind z.B. Verbindlichkeiten, die vom Erben in Abrede gestellt werden, unverjährte Pflichtteilsansprüche die sich im Nachlass befinden, dingliche Belastungen, wie Grundschulden.

Sind auf den Pflichtteil Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten anzurechnen? Wie verhält es sich mit ausgleichspflichtigen Zuwendungen?

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich Zuwendungen, die er vor dem Tode des Erblassers erhalten hat, nur dann anrechnen lassen, wenn der Erblasser vor oder bei der Zuwendung eine Anrechnung auf den Pflichtteil angeordnet hat. Spätere Anordnungen sind in der Regel unerheblich.

Die Anrechnung erfolgt dadurch, dass der Wert der Zuwendung dem Nachlass hinzugerechnet wird, und die Zuwendung dann von dem sich hieraus ergebenden Pflichtteilsanspruch in Abzug gebracht wird.

Beispiel: Der verwitwete Max hinterlässt eine Erbschaft von 100.000 EUR an seinen Sohn Paul. Der andere Sohn Karl ist enterbt, er hat aber auch schon früher von seinem Vater einen Betrag von 10.000 EUR (wertangepasst) mit der Bestimmung erhalten, dass er sich diesen auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Pflichtteilsanspruch des Karl? Die 10.000 EUR werden dem Nachlass hinzugerechnet, Wert: 110.000,00 EUR, hiervon ¼ Pflichtteil, demnach 27.500 EUR, abzüglich der bereits erhaltenen 10.000 EUR, also 17.500 EUR.

Die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich aber auch ausgleichspflichtige Zuwendungen (Ausstattungen oder Zuwendungen mit der Bestimmung der Ausgleichung) anrechnen lassen, soweit mehrere Abkömmlinge vorhanden sind. Neuerdings gehören hierzu auch Pflegeleistungen der Abkömmlinge über einen längeren Zeitraum.

Beispiel: Max und Eva sind verheiratet, aus der Ehe sind die Kinder Paul und Klara hervorgegangen. Max bestimmt zur Alleinerbin seine Ehefrau. Paul hat von Max bereits vor dessen Tode 10.000 EUR erhalten, Klara hat 20.000 EUR erhalten, jeweils mit der Bestimmung das diese Zuwendungen ausgleichspflichtig sind. Der Nachlass beträgt 100.000 EUR.

Pflichtteilsansprüche der Kinder? Der Nachlass mindert sich für die Ausgleichung zunächst um den gesetzlichen Erbteil der Ehefrau. Es bleiben 50.000 EUR, erhöht um die frühere Zuwendung, also 80.000 EUR. Für Paul wäre dann der gesetzliche Erbteil bei 40.000 EUR, gemindert um die Zuwendung von 10.000 EUR, also 30.000 EUR, sein Pflichtteil würde bei 15.000 EUR liegen. Für Klara würde der gesetzliche Erbteil um 20.000 EUR gemindert, ihr Pflichtteil würde dann bei 10.000 EUR liegen.

Kann man von den Erben über den Nachlass Auskunft verlangen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. Die Auskunft hat durch Vorlage eines vollständigen und einheitlichen Vermögensverzeichnisses zu erfolgen.

Die Auskunft umfasst den gesamten Nachlassbestand zum Zeitpunkt des Erbfalls, dazu gehören auch Auskünfte über entstandene, aber noch nicht realisierte Forderungen, über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers, die ggf. ausgleichspflichtig oder anrechnungspflichtig wären, über Schenkungen des Erblassers an den Erben oder Dritte, einschließlich unbenannter Zuwendungen während der Ehe.

Ein allgemeines Recht des Pflichtteilsberechtigten sich auch die Belege vorlegen zu lassen besteht nicht, kann sich aber in Einzelfällen ergeben, so z.B. wenn diese zur Wertfeststellung erforderlich sind oder zur Feststellung, ob eine Schenkung vorgelegen hat.

Der Erbe hat die Richtigkeit der Angaben auf Anforderung des Pflichtteilsberechtigten an Eides statt zu versichern.

Reicht dem Pflichtteilsberechtigten ein privat erstelltes Verzeichnis – wie so oft – nicht aus, kann er die Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses verlangen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass letztlich der Notar den Nachlassbestand ermittelt, soweit zumutbar und möglich, und hierüber eine Urkunde erstellt. Zumeist kommt der Pflichtteilsberechtigte bei streitigen Fällen nur über diesen Weg zu einer ihn befriedigenden Auskunft.

Der Erbe ist darüber hinaus verpflichtet, den Wert einzelner Nachlassgegenstände ermitteln zu lassen, z.B. bei PKW durch eine gutachterliche Schätzung oder bei Grundstücken durch Verkehrswertgutachten. Zwar fallen auch diese Kosten dem Nachlass zur Last und mindern letztlich den Pflichtteilsanspruch. Häufig lässt sich aber auch nur durch eine gutachterliche Beurteilung ein befriedigendes Ergebnis erzielen.

Gegenüber wem und wie mache ich den Pflichtteilsanspruch geltend? Welche Fristen sind zu beachten?

Der Pflichtteilsanspruch entsteht bereits mit dem Erbfall. Ob der Pflichtteilsberechtigte den Anspruch dann geltend macht, also Auskunft, Wertermittlung und Zahlung fordert, bleibt ihm selbst überlassen.

Der Anspruch ist gegenüber dem Erben, dem einzelnen Miterben oder gegenüber mehreren Miterben (bei Erbengemeinschaft) geltend zu machen.

Der Erbe kann jedoch verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch gestundet wird, wenn die sofortige Erfüllung (Zahlung) eine unbillige Härte darstellen würde. Das Gesetz nennt hier explizit den Fall, dass der Erbe den Pflichtteilsanspruch nur durch Aufgabe des Familienheims erfüllen könnte.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nunmehr – bei Erbfällen ab dem 01.01.2010 – binnen drei Jahren und setzt Kenntnis von dem Erbfall und Kenntnis von der enterbenden oder beschränkenden Verfügung voraus. Die dreijährige Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Kenntnis erlangt wurde (sog. „Silvesterverjährung“).

Eine Rolle für die Verjährung spielen ferner Faktoren wie z.B. Kenntnis des Erben, irrige Annahme über Wirksamkeit / Unwirksamkeit von letztwilligen Verfügungen, Verhandlungen mit der Gegenseite, Anerkenntnis des Anspruches etc. Hier ist grundsätzlich eine Prüfung des Einzelfalles erforderlich.

Hat der Sozialversicherungsträger Zugriff auf meinen Pflichtteil?

Kurz und knapp, ja, sofern keine den Zugriff ausschließende Nachlassregelung erfolgt ist.

Der Sozialversicherungsträger, der Leistungen für den Pflichtteilsberechtigten erbracht hat, kann einen Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und dann geltend machen. Der Sozialversicherungsträger kann aber ein ggf. bestehendes Ausschlagungsrecht mit der Folge, dass dann ein Pflichtteilsanspruch entstehen würde, nicht auf sich überleiten. Überleitbar sind aber die Ansprüche auf Zusatzpflichtteil des nicht hinreichend bedachten Erben oder Vermächtnisnehmers.

Im Ergebnis lässt sich also der Zugriff des Sozialversicherungsträgers durch entsprechende testamentarische Gestaltung ausschließen. Über die Zulässigkeit eines sog. „Behindertentestaments“ hat der BGH zuletzt 2011 entschieden, und auch eine Sittenwidrigkeit verneint.

Sind bei der Berechnung des Pflichtteils auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Erblasser vor dem Tod an den Erben oder andere Personen gemacht hat? Gilt hier immer nur ein Zeitraum von 10 Jahren?

Für die Berechnung des konkreten Pflichtteilsanspruches spielen Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten keine Rolle. Gegenstand des Pflichtteilsanspruches ist der Nachlasswert bei Erbfall.

Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers finden aber im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches Berücksichtigung. Dieser berechnet sich nach dem Wert, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn der Gegenstand dem Nachlass zugerechnet werden würde.

Für Erbfälle ab dem 01.01.2010 gilt:

Erfolgte die Schenkung binnen eines Jahres vor dem Erbfall, wird diese in vollem Umfang berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr werden 10% in Abzug gebracht, so dass man im Ergebnis nach mehr als 10 Jahren auf einen Wert von Null kommt.

Der Wert des Gegenstandes ist mit dessen Verkehrswert anzusetzen, wobei der maßgebliche Stichtag der Tag ist (Zuwendung oder Erbfall), an dem der Gegenstand den niederen Wert (indexiert) hatte.

Beispiel: Max verschenkt im Anfang des Jahres 2005 mittels notariellen Vertrages ein Grundstück an seine Schwester. Der Eigentümerwechsel wird im Grundbuch erst Mitte 2008 eingetragen. Max verstirbt Ende 2011. Das Grundstück hatte bei Schenkung (2005/2008) einen Wert von 90.000 EUR, bei Tod von 91.000 EUR.

Welcher Wert ist maßgebend?

Der Wert aus den Jahren 2005/2008 wird indexiert (Lebenshaltungskostenindex) und liegt dann über dem Wert des Jahres 2011. Maßgebend ist also ein Wert von 91.000 EUR.

Welche Abzüge?

Maßgebend ist hier nicht der Abschluss des notariellen Grundstücksübertragungsvertrages, sondern die Eintragung in das Grundbuch. Die Schenkung von 91.000 EUR, wird also nicht nur 40% (Jahr 2005), sondern mit 70% (Jahr 2008) in Ansatz gebracht, mithin liegt dem Pflichtteilsergänzungsanspruch ein Wert von 63.700 EUR zugrunde, und nicht 36.000 EUR (Stichtag 2005; nicht-indexierter Wert 90.000 EUR). Ein kleiner, aber wohl entscheidender Unterschied.

Bereits aus diesem Beispiel ist ersichtlich, dass die sog. 10-Jahresfrist in diesem engen Sinne nicht existiert. Diese Frist beginnt erst mit der Hingabe des geschenkten Gegenstandes zu laufen an, bei Grundstücken ist dies eben erst die Eintragung im Grundbuch, die ggf. mehrere Monate oder auch Jahre nach der Beurkundung der Schenkung liegen kann.

Für einen Pflichtteilsberechtigten ist neben diesen Umständen auch wichtig zu wissen, was denn der Inhalt des Schenkungsvertrages war. Dies ist zum einen erheblich für die Frage, ob Gegenleistungen geflossen sind, die den Wert der Schenkung mindern. Zum anderen ist dies für die Frage erforderlich, wann die Leistung des Gegenstandes erfolgt ist.

Ein übliches Beispiel ist die Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnrechts mit ggf. durchaus überraschenden Folgen für die Beteiligten.

Beispiel: Max überträgt Anfang des Jahres 1995 mittels notariellen Vertrages ein Grundstück mit kleinem Einfamilienhaus an seine Schwester, unter dem Vorbehalt eines unentgeltlichen und lebenslangen Wohnrechts ein. Die Schwester wird im Jahr 1996 in das Grundbuch eingetragen, zu diesem Zeitpunkt hatte das Grundstück einen Wert von 120.000 EUR. Den Wert des Wohnrechts bezifferten die Geschwister ebenfalls mit 120.000 EUR. Max bewohnte das Grundstück bis zu seinem Tode im Jahr 2011. Grundstückswert bei Tod 110.000 EUR.

1. Da sich Max an dem Grundstück die Nutzung vorbehalten hat und keine wirtschaftliche Ausgliederung aus seinem Vermögen erfolgt ist, gilt der Gegenstand erst mit seinem Tode als geleistet. Hieraus folgt ein Wertansatz zu 100%, trotz einer Schenkung vor mehr als 10 Jahren.

2. Auch die sog. „Gegenleistung“ wird hier nicht in Abzug gebracht. Das Grundstück hatte bei Tod einen geringeren Wert als im Zeitpunkt der Schenkung. Zu diesem Zeitpunkt war das Nutzungsrecht aber bereits erloschen und kann nicht mehr in Abzug gebracht werden.

Kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch einem Erben zustehen?

Der Pflichtergänzungsanspruch ist ein selbständiger Anspruch, der nur voraussetzt, dass der Anspruchsteller pflichtteilsberechtigt ist. Soweit auch der Erbe pflichtteilsberechtigt wäre, stehen ihm diese Ansprüche auch bei Annahme der Erbschaft zu. Eine Einschränkung gibt es dahin, dass sich der Erbe auf einen Ergänzungsanspruch das anrechnen lassen muss, was er über die Hälfte seines gesetzlichen Erbrechts hinaus erhalten hat.

Beispiel: Sohn Max ist der gesetzliche Alleinerbe des verwitweten Paul. Der Nachlass beträgt 50.000 EUR. Wenige Tage vor seinem Tod hat Max seiner Haushälterin 100.000 EUR geschenkt. Der Ergänzungsanspruch des Max gegen die beschenkte Haushälterin geht dann auf 25.000 EUR, insgesamt daher 75.000 EUR (die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils).

Was ist, wenn der Nachlass zur Deckung der Pflichtteilsansprüche und / oder Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht ausreicht?

Für den Pflichtteilsberechtigten stellt sich diese Frage in der Regel nur bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen, die der Erbe mangels Nachlassmasse nicht erfüllen kann oder eigener Pflichtteilsberechtigung des Erben nicht erfüllen muss. Er kann dann, aber auch erst dann, den beschenkten Dritten in Anspruch nehmen.

Der Erbe hat bei der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen grundsätzlich nur die Pflicht soweit zu erfüllen, bis ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Der Erbe kann im Übrigen die ihm auferlegten Vermächtnisse anteilig um die Pflichtteilslast kürzen, soweit der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat. Der pflichtteilsberechtigte Miterbe kann nach Teilung der Erbengemeinschaft die Zahlung des Pflichtteilsanspruches insoweit verweigern, dass ihm noch sein eigener Pflichtteil verbleibt. Letztlich bleibt dem Erben noch die Möglichkeit Stundung zu verlangen, weil er z.B. für den Pflichtteilsanspruch das Familienheim veräußern müsste.
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