Aktuelle Informationen, Beschlüsse und Urteile zum Unterhalt von getrennt lebenden und geschiedenen Eheleuten

BGH: Ehebedingter Nachteil bei Verlust des Arbeitsplatzes

a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - FamRZ 2013, 860).

b) Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (BGH, Beschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13).

OLG Karlsruhe: Unterhaltsabfindung nicht für Prozesskosten einsetzbar

Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden. Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen.

Soweit sich aus diesen zusammen mit den Erwerbseinkünften der Antragstellerin bei einer Berechnung nach § 115 Abs. 2 ZPO ein ausreichendes Einkommen ergibt, können im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO nachträglich monatliche Ratenzahlungen angeordnet werden. Hierfür ist anhand der jeweiligen individuellen Verhältnisse zu klären, für welchen Zeitraum der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich auf den Abfindungsbetrag angewiesen sein wird, um den laufenden Unterhalt zu decken. Dabei sind die für die Bemessung des Abfindungsbetrages maßgeblichen Vorstellungen der Parteien zu beachten (Az 2 WF 271/13, Beschluss vom 23.1.2014).

OLG Bremen: Trennungsunterhalt und Erwerbsobliegenheit

Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten.

Dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt. (Az 5 UF 6/12, Beschluss vom 28.2.2012)

BGH: Altersvorsorgeunterhalt und Elementarunterhalt

Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, braucht er den Gesamtbedarf nicht konkret darzulegen. Das braucht er auch dann nicht, wenn er unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs einen Gesamtbedarf geltend macht, der über dem Elementarunterhaltsbedarf liegt. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen. (Az XII ZR 34/09, Urteil vom 30.11.2011)

BGH: Niedrige Rente durch Karriereverzicht als ehebedingter Nachteil

Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, braucht er den Gesamtbedarf nicht konkret darzulegen. Das braucht er auch dann nicht, wenn er unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs einen Gesamtbedarf geltend macht, der über dem Elementarunterhaltsbedarf liegt. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen. (Az XII ZR 34/09, Urteil vom 30.11.2011)

BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden kann.

An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen.

Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen.

Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung. (Az XII ZR 65/10, Urteil vom 18.4.2012)

BGH: Verschweigen des Erzeugers als Fehlverhalten

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.

Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist. (Az XII ZR 137/09, Urteil vom 15.2.2012)

BGH: Kinderbetreuung vor der Ehe

Wenn ein Elternteil geraume Zeit vor der  Eheschließung die Kinderbetreuung übernimmt und damit ein Arbeitswechsel verbunden ist, begründet dies keinen ehebedingten Nachteil. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.

Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings ergeben, wenn die Kinderbetreuung nach der Eheschließung fortgesetzt wird, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung darauf verzichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Nachteil kann darin bestehen, dass der Ehegatte aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe eine dauerhafte Einkommenseinbuße erleidet. (Az XII ZR 25/10, Urteil  vom 7.3.2012)

OLG Düsseldorf: Bemessung des Betreuungsunterhalts

Die Mutter ist zur Teilerwerbstätigkeit verpflichtet. Sie kann deshalb als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem durch die Teilzeittätigkeit erzielbaren Einkommen und dem vollschichtigen Einkommen als Aufstockungsunterhalt verlangen. Im Mai 1999 heirateten die Parteien und bekamen im Juli 1999 eine Tochter. Die Ehe wurde 2005 geschieden. Der nacheheliche Unterhalt wurde 2007 durch Vergleich geregelt. Der Vater ist der Ansicht, seit Februar 2008 keinen Betreuungsunterhalt mehr zu schulden, und hat Abänderungsklage erhoben. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das OLG billigt der Mutter für eine Übergangszeit Betreuungsunterhalt zu, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass zumindest seit August 2010 kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist. (Az II-2 UF 128/08, Urteil vom 7.11.2011)

BGH:  Darlegungs- und Beweislast bei Erwerbslosigkeit

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.

Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt. (Az XII ZR 178/09, Urteil vom 18.1.2012)

BGH: Herabsetzung und Befristung des Unterhalts und ehebedingte Nachteile

Die Ehe dauerte rund 27 Jahre, die Ehefrau widmete sich ausschließlich der Erziehung der drei Kinder. Nach der Scheidung 1999 bekam sie Unterhalt. Da der Ehemann später selbst Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, wurde der Unterhalt Jahre danach herabgesetzt, aber nicht befristet. Die Vorinstanz ging von einem besonders gewichtigen Vertrauen in die erfolgte Unterhaltstitulierung aus.

Sollten ehebedingte Nachteile nicht ausreichend vorgetragen sein oder vom Kläger widerlegt werden, steht damit noch nicht fest, dass und in welchem Umfang der Unterhalt herabzusetzen oder zu befristen ist. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Berufungsurteil auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nach erneuter Würdigung im Ergebnis als richtig erweist. (Az XII ZR 162/09, Urteil vom 26.10.2011)

OLG Hamm: Keine Abänderung des nachehelichen Unterhalts

Für die Einbeziehung einer  - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode des BGH aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat. Der Antragsteller hatte seinen Antrag auf Abänderung des nahehelichen Unterhalts u.a. auf diese Entscheidung gegründet.

Das BVerfG habe die Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungswidrig erklärt. Das führe dazu, dass die "alte" BGH-Rechtsprechung wieder anzuwenden sei.

Es komme daher allein auf die Verhältnisse bei der Scheidung an, und spätere Änderungen könnten nur ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie bei Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen seien und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt habe.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung dürfe deshalb nicht einbezogen werden, weil sie erst 11 Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung erstmals bezogen worden sei. Das Gericht jedoch entschied anders und begründete dies mit der Besonderheit des Falles. Die Ehefrau war bei der Eheschließung 16 Jahre alt und vom  Antragsteller schwanger. Die Ehe dauerte 26 Jahre, vier Kinder gingen daraus hervor. Trotz der belastenden Folgen einer Krebserkrankung habe die Ehefrau die Betreuung der Kinder bis zu deren Volljährigkeit wahrgenommen. Sie habe dem Antragsteller über viele Jahre hinweg den Rücken freigehalten und damit seine berufliche Karriere gefördert (Az II-4 UF 82/11, Beschluss vom 8.8.2011)

BGH: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Bemühung um Arbeit

Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr zählen vorwiegend die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers, auch, ob eine realistische Erwerbschance besteht.

Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden. Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln.

Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen. (Az XII ZR 121/09, Urteil vom 21.9.2011)

BGH: Unterhaltsanspruch und verfestigte neue Lebensgemeinschaft

Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden.

Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.

Wurde in einem vorangegangenen Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein längerer Zeitablauf in Betracht. (Az  XII ZR 117/09, Urteil vom 05.10.2011)

OLG Hamm: Kindesbetreuung, Kindeswohl und Halbteilungsgrundsatz

Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil verstärkt die Übernahme der Kindesbetreuung übernehmen will, wenn dies nicht mit dem Kindeswohl im Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht in diesem Fall, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstößt es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird. (Az II-5 UF 45/11, Urteil vom 14.9.2011)

BGH: Wiederaufleben eines beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.

Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben. Es bedarf dabei einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung bei der alle Umstände berücksichtigt werden. Wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft beendet wird, lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann. (Az XII ZR 84/09, Urteil vom 13.7.2011)

BGH: Altersphasenmodell und Betreuungsunterhalt II

Wenn der Betreuungsunterhalt für das Kind verlängert werden soll und das Altersphasenmodell sich dabei allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes stützt,  etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, wird das den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.

Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen. (Az XII ZR 45/09, Urteil vom 1.6.2011)

BGH: Altersphasenmodell und Betreuungsunterhalt I

Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.

Das gilt auch, wenn die Altersphasen nur als Rahmen benutzt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist. (Az XII ZR 94/09, Urteil vom 15.6.2011)
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