Aktuelle Informationen, Beschlüsse und Urteile zum Unterhalt minderjähriger und volljähriger Kinder

BGH: Barunterhaltsbedarf bei hohen Aufwendungen für Umgangsrecht

a) Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

b) Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13).

OLG Thüringen: Vollstreckung rückständigen Unterhalts und Verwirkung

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden.  Die drei Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts folgen der seit mehr als 25 Jahre bestehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung unterliegen und deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden müssen.

Zuletzt hatte sich der 2. Familiensenat des THOLG mit der Beschwerde einer zwischenzeitlich 23 Jahre alten (noch zur Schule gehenden) Tochter zu befassen, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel erst acht Jahre später ergriffen hat. Gegen die späte Vollstreckung rückständiger Unterhaltsforderungen für die Jahre 2000 bis 2008 in Gesamthöhe von rund 15.000 EUR hat sich der Vater erfolgreich zur Wehr gesetzt. Schon das Amtsgericht hatte die Zwangsvollstreckung auf seine Klage hin für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung hat der 2. Familiensenat bestätigt. (Az 2 UF 385/11, Beschluss vom 17.1.2012)

OLG Stuttgart: Kindesunterhalt im Mangelfall

Im Mangelfall ist ein Mehrbedarf des Kindes gegenüber dem Mindestbedarf subsidiär und wird daher zunächst in einer Mangelfallberechnung nicht berücksichtigt.

Beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder errechnet sich auch im Mangelfall die Anteilshaftung für das privilegiert volljährige Kind, ohne den Unterhalt vorweg abzuziehen, der den minderjährigen Kindern geschuldet wird. (Az 11 UF 331/1, Beschluss vom 7.3.2012)

OLG Saarbrücken: Unterhalt im Mangelfall

Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners gleichmäßig zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn dieser einem Kind, das bei ihm wohnt, über die Betreuung auch Barunterhalt leistet. (Az 6 WF 1/12, Beschluss vom 11.1.2012)

BGH: Selbstbehalt des Elternteils gegenüber dem erwachsenen Kind

Einem Elternteil wird gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte Selbständigkeit wieder verloren hat, ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das ist nicht zu beanstanden. (Az XII ZR 15/10, Urteil vom 18.1.2012)

OLG Saarbrücken: Mindestunterhalt für das Kind hat Vorrang

Ein nicht verheirateter nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtiger zieht zu seiner neuen Lebensgefährtin, mit der er nicht verheiratet ist. Der Umzug kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen. (Az 6 UF 110/11, Beschluss vom 17.11.2011)

BGH: Scheinvater und Unterhaltsregress

Ein Scheinvater hat Anspruch darauf, dass ihm die Mutter Auskunft darüber erteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Der Scheinvater hatte ursprünglich die Vaterschaft anerkannt und Kindes- und Betreuungsunterhalt gezahlt. In einem späteren Rechtsstreit verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Der Kläger ist nicht der Vater und inzwischen erhält die Mutter Unterhaltszahlungen von dem mutmaßlichen leiblichen Vater. Bei dem will der Kläger in der Höhe der geleisteten Zahlungen Regress nehmen. Da er die Person nicht kennt, ist er auf die Auskunft der Mutter angewiesen und soll sie nun auch erhalten. (Az XII ZR 136/09, Urteil vom 9.11.2011)
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