Aktuelle Informationen, Beschlüsse und Urteile zur Ehescheidung und zum Versorgungsausgleich


OLG Saarbrücken: Kapitallebensversicherung und Versorgungsausgleich

Kapitallebensversicherungen  werden nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG sollen einzelne Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie einen geringen Ausgleichswert aufweisen. Allerdings richtet sich die Prüfung innerhalb des § 18 VersAusglG nach der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge. Voranzustellen ist also die Prüfung, ob bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung. (Az  9 UF 29/08, Beschluss vom 4.4.2012)

OLG Brandenburg: Scheidung und  Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Wenn die endgültige Trennung der Eheleute voraussichtlich bevorsteht, liegt die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nahe; darauf muss sich jeder der beiden Ehegatten einrichten, gegebenenfalls auch durch Bildung von finanziellen Rücklagen. Infolgedessen ist auch eine vorhandene Lebensversicherung zumindest nach ihrer Kündigung für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen. Az 9 UF 227/11, Beschluss vom 30.01.2012

BGH: Verschwiegene Nichehelichkeit des Kindes und Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.

Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist.

Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist. (Az XII ZB 147/10, Beschluss vom 21.3.2012)

BGH: Voraussetzungen für die rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen

Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.

Wenn ein Termin bestimmt wird, der den genannten Vorgaben nicht entspricht, haben die Ehegatten einen Anspruch auf Terminsverlegung. Einer Terminsverlegung bedarf es allerdings nicht, wenn die Folgesache noch bis zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht wird. Die Folgesache wird dann Bestandteil des Scheidungsverbunds.

Eine Folgesache gilt als rechtzeitig geltend gemacht, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin, auf den die Scheidung ausgesprochen wird, anhängig gemacht wird. Dies ist also nicht nur der erste Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auch der Fortsetzungstermin. (Az XII ZB 447/10, Beschluss vom 21.3.2012)

BGH: Pauschalisierung der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung

Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen.

Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. Dann sind die Besonderheiten des Einzelfalles und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen. (Az XII ZB 310/1, Beschluss vom 4.4.2012)

BGH: Versorgungsausgleich und private Rentenversicherung

Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. (Az XII ZB 213/1, Beschluss vom 18.1.2012)

BGH: Versorgungsausgleich und Gesamtleistungsbewertung

Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte durchzuführen. Nachehelich erzielte Entgeltpunkte dürfen nicht berücksichtigt werden. Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte zu ermitteln, die für das Kalenderjahr gelten, in dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde, und für das davorliegende Kalenderjahr. Als Grundlage gilt das vorläufige Durchschnittsentgelt nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. (Az XII ZB 696/10, Beschluss vom  18.1.2012)

OLG Stuttgart: Versorgungsausgleich und Kindererziehungszeiten

Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben, rechtfertigt dies allein den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht.

War der ausgleichsberechtigte Ehegatte allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Ehezeit in Strafhaft und hat in dieser Zeit in keiner Weise zum Familienunterhalt beigetragen, entspricht es der Billigkeit, die während der Haft vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. (Az 17 UF 145/11, Beschluss vom 22.8.2011)

OLG Jena: Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehezeit und Verfahrenswert

Findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, weil kein Ehegatte dies gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG beantragt hat, so ist dennoch ein Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren festzusetzen. Diese Entscheidung honoriert im Ergebnis den Aufwand, der trotz der Nichtdurchführung auch bei kurzen Ehen anfällt. (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2010 II-7 WF 10/10). Abweichungen vom einkommensabhängigen Regelverfahrenswert unter Billigkeitsgesichtspunkten sind erlaubt (§ 50 Abs. 3 FamGKG). (Az 1 WF 215/11, Beschluss vom 24.5.2011)
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