Sorgerecht


Sorgerecht Die elterliche Sorge umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl des Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten.

In der Regel wird die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam ausgeübt. Aber auch nach einer Trennung und Scheidung geht das Gesetz davon aus, dass beide Elternteile grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht behalten. Da das Kind nach einer Trennung entweder bei der Mutter oder bei dem Vater lebt, wird für die Ausübung der gemeinsamen elterliche Sorge in der Praxis danach unterschieden, ob Angelegenheiten des täglichen Lebens oder Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind zu regeln sind.

Bezüglich der Angelegenheiten des täglichen Lebens kann das Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Entscheidungen selbständig so treffen, wie er es für das Wohl des Kindes am besten hält. Über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können die Eltern hingegen nur gemeinsam entscheiden, dies sind z.B. Entscheidungen über die Art der Schule, Ausbildungs- und Berufswahl, Verwaltung des Vermögens des Kindes, Aufenthaltsbestimmung, Wohnsitzwechsel.

Die Übertragung des Sorgerecht nur auf ein Elternteil erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts. Eine solche Entscheidung beurteilt sich in erster Linie danach, ob die alleinige elterliche Sorge dem Wohl des Kindes am besten gerecht wird und ob die alleinige elterliche Sorge gerade dieses Elternteils die beste Lösung ist. Kriterien des Gerichts sind hierbei, ob sich der Vater oder die Mutter zur Erziehung und Betreuung eignet, besteht Stabilität und Kontinuität in den Erziehungsverhältnissen, wie ist die Bindung des Kindes zu dem Elternteil, den Geschwistern oder sonstigen Bezugspersonen und letztlich, was will das Kind.

Seit dem 01.07.1998 können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auch gemeinsam ausüben. Erforderlich ist hierfür eine Erklärung beider Elternteile, entweder vor einem Notar oder dem Jugendamt. Ändern sich die Umstände kann jeder Elternteil später beantragen, dass ihm das alleinige Sorgerecht übertragen wird. Können sich die Eltern nicht über eine gemeinsame Sorgrechtserklärung einigen, verbleibt das Sorgerecht bei der Mutter.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seiner Entscheidung vom 03.12.2009 (5. Sektion EuGHMR)die Ungleichbehandlung von Vätern außerehelich geborener Kinder in Deutschland zum Sorgerecht kritisiert.

Aus der Sicht des Kindes, das zu beiden Eltern in einer sozial-familiären Beziehung steht, kann es für das Sorgerecht keinen Unterschied geben, ob dessen Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht.

Auch das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hat den Gesetzgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammen leben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge und Sorgerecht eröffnet wird. Diese Gesetzesgrundlage steht gegenwärtig noch aus.

Der EuGHMR lässt jedoch dem Gesetzgeber hier einen großen Ermessensspielraum. Es wird nicht verlangt, dass den Vätern nichtehelicher Kinder generell ab dem Zeitpunkt, zu dem ihre Vaterschaft feststeht, ein Mitsorgerecht eingeräumt wird. Er verlangt jedoch, dass Entscheidungen zum elterlichen Sorgerecht so zu treffen sind, wie es dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht und dass bei Streit der Eltern die Gerichte die Möglichkeit der Entscheidung erhalten, also der Kindesvater bei Streit mit der Kindesmutter nicht diese allein über das Sorgerecht entscheidet.

Als falsch hat sich hierbei herausgestellt, dass Eltern die zusammen leben, stets eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben würden. Häufig ist es vielmehr so gewesen, dass Eltern zunächst keine Veranlassung hatten, die gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben und die Kindesmutter bei Trennung dann diese verweigert hat.

Mit der Entscheidung des BGH vom 16.06.2010 (XII. Senat XII ZB 35/10) ist dem Kindesvater das Recht eingeräumt worden, sofern der allein sorgeberechtigten Kindesmutter eines nicht ehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wird, Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zu stellen.

Die Bundesregierung hat aktuell (Juli 2012) die Verabschiedung neuer Regelungen zum Sorgerecht beschlossen, so dass mit einer Gesetzesänderung noch im Jahr 2012 zu rechnen ist. Danach wird der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Die gemeinsame Sorge sei nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspreche.
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