Aktuelle Informationen, Beschlüsse und Urteile zum Umgangsrecht

BGH: Ordnungsgeld gegen das Jugendamt als Amtsvormund

a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der - dem Rechtspfleger übertragenen - Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

b) Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.

c) Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten, das ggf. die Abänderung der getroffenen Umgangsregelung zum Gegenstand haben muss (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13).

Kammergericht: Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

In Ausnahmefällen kann auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden. Ein solcher Ausnahmefall kann dann gegeben sein, wenn das Betreuungs-Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist und dem eindeutig geäußerten und belastbaren Willen des Kindes entspricht. (Kammergericht, Beschluss vom 28.02.2012, 18 UF 184/09

BGH: Vollstreckung eines Umgangstitels

Ein Umgangstitel nach § 89 Abs. 1 FamFG soll vollstreckt werden, indem ein Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil festgesetzt wird. Das setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.

Die Vollstreckung nach § 89 Abs. 1 FamFG baut auf der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Erkenntnisverfahren auf. Im Vollstreckungsverfahren wird grundsätzlich nicht erneut geprüft, ob die zu vollstreckende Entscheidung rechtmäßig ist. (Az XII ZB 188/1, Beschluss vom 1.2.2012)

OLG Saarbrücken: Umgangsrecht und Kostenvorschuss

Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, die eine Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen. (Az 6 WF 104/11, Beschluss vom 10.10.2011)

Kammergericht: Umgangsrecht und streitige biologische Vaterschaft

Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine sozial-familiäre Beziehung bestand und dem Umgang dem Kindeswohl dient. (Kammergericht, Beschluss vom 04.03.2011, 13 UF 226/10)

Kammergericht: Ausschluss von Übernachtungen bei ungünstigen Wohnverhältnissen

Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch - ungünstig sein sollten. (Kammergericht, Beschluss vom 10.01.2011, 17 UF 225/10

Kammergericht: Ablehnung fester Umgangszeiten durch einen Jugendlichen

Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht. (Kammergericht, Beschluss vom 02.02.2010, 13 UF 189/09)
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