weitere Unterhaltsansprüche


Elternunterhalt

Ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber den Kindern ergibt sich aus der allgemeinen Unterhaltsverpflichtung gegenüber Verwandten in gerader Linie.

Der den Kindern zu belassende Selbstbehalt (mindestens 1.400,00 EUR, zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens lt. Kammergericht) ist zu berücksichtigen, wie auch der Unterhaltsbedarf der Ehefrau oder/und der eigenen Kinder.

Der Unterhaltsbedarf des Elternteil bestimmt sich nach seiner Lebensstellung und nicht nach der Lebensstellung des zum Unterhalt verpflichteten Kindes.

Bei Unterbringung im Altenheim bestimmt sich der Unterhaltsbedarf durch die dort anfallenden Kosten, soweit diese nicht aus eigenem Einkommen bestritten werden (Heimkosten + Barbetrag zur persönlichen Verfügung).

Unterhaltsansprüche zwischen eingetragenen Lebenspartnern

Die gegeneinander bestehenden Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner einer wirksam eingetragenen Lebenspartnerschaft sind in Anlehnung an die ehelichen Unterhaltstatbestände in dem Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt.

Es gibt den Trennungsunterhalt und den nachpartnerschaftlichen Unterhalt, der sich nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft richtet.

Unterhaltsregelungen im Ehevertrag

Insbesondere zum Ehegattenunterhalt sind vielfältige vertragliche Vereinbarungen im Rahmen eines Ehevertrages, soweit diese nicht sittenwidrig sind und den anderen Ehegatten unangemessen benachteiligen, möglich.

So kann der Unterhaltsanspruch auf den Fall beschränkt werden, dass minderjährige Kinder zu betreuen sind oder dass Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum zu zahlen ist. Bei höheren Einkommen kann es sich empfehlen, den Unterhalt auf einen festen Betrag zu vereinbaren.
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