Sonstiges Vermögensrecht


Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

Die Rückzahlung ehebedingter Schulden, die Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs betreffen, haben beide Eheleute gemeinsam kraft Gesetzes zu tragen (§ 1357 BGB).

Bei Krediten, die beide gemeinsam eingegangen sind, haften ebenfalls beide Eheleute gemeinsam gegenüber dem Kreditgeber.

Auch für Steuerschulden aus gemeinsamer Veranlagung haften beide gesamtschuldnerisch.

Bei einer intakten Alleinverdienerehe ist ein Gesamtschuldnerausgleich ausgeschlossen.

Nach dem Scheitern der Ehe ist das Gegenseitigkeitsverhältnis aufgehoben. Mit der Trennung lebt der aus § 426 BGB resultierende Ausgleichsanspruch auf, ohne dass dafür eine besondere Erklärung des bisher die Schuld allein abtragenden Ehegatten erforderlich wäre. Danach haften die getrennt lebenden Eheleute einander im Innenverhältnis jeweils zur Hälfte, sofern nichts anderes zwischen ihnen vereinbart ist.

Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Partner (OLG München FamRZ 2000, 672).

Der Gesamtschuldnerausgleich ist im Unterhaltsverfahren zum Ehegattenunterhalt zu beachten. So hat der Unterhaltsschuldner keinen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich, wenn die Gesamtschuld bei der Unterhaltsberechnung auf Seiten des Unterhaltsschuldners vollständig berücksichtigt wird. Hierdurch vermindert sich der Unterhaltsanspruch und der Unterhaltsberechtigte beteiligt sich über die Unterhaltskürzung an der Tilgung der gemeinsamen Schulden. Damit liegt eine anderweitige Bestimmung i.S. des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, die keinen weiteren Ausgleich mehr zulässt.



Nutzungsentschädigung

Während der Dauer des Getrenntlebens hat der freiwillig aus dem zu Miteigentum gehörenden Grundstück/Wohnung ausgezogene Ehegatte gegen den auf dem Grundstück/in der Wohnung Verbleibenden einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Der Vergütungsanspruch entsteht unmittelbar durch Geltendmachung eines Zahlungsanspruches und wirkt nur für die Zukunft.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung richtet sich nach Billigkeitserwägungen (§ 1361 b Abs. 3 BGB). Trägt der in der Wohnung oder im Haus verbleibende Ehegatte die gesamten Hauslasten (verbrauchsunabhängige Kosten, Darlehensraten mit Zins und Tilgung) allein, mindert dies die Nutzungsentschädigung oder lässt sie ganz entfallen.

Im Ehegattenunterhalt gilt: Ist der eine Ehegatte dem anderen unterhaltsverpflichtet, ist die alleinige Nutzung des Eigenheims als vermögenswerter Vorteil (Wohnwert) bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen. Eine zu zahlende Nutzungsentschädigung mindert wiederum diesen Vorteil.

Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind

Die Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind, die um der Ehe des Kindes willen gemacht werden, werden als echte Schenkung i.S. des § 516 BGB angesehen.

Der XII. Zivilsenat des BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273) die Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind nunmehr als Schenkung qualifiziert und in Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, ggf. auch nach Bereicherungsrecht, dem Rückausgleich unterworfen, wenn die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind scheitert.

Der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird auch nicht durch die Vorschriften des Zugewinnausgleiches verdrängt.

Der Rückforderungsanspruch entsteht erst mit dem Scheitern der Ehe (Trennungszeitpunkt) Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Partner). Dann steht auch erst fest, dass und in welcher Höhe der Rückforderungsanspruch entstanden ist.

Bei der Bestimmung des Rückforderungsanspruches ist zu prüfen, inwieweit die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Solange das eigene Kind von der Schenkung profitiert, ist dies Geschäftsgrundlage nicht vollständig entfallen, ein 100%iger Rückausgleich ist die Ausnahme und ist eventuell bei einer kurzen Ehedauer gegeben. Außerdem ist der Umgang der beim Schwiegerkind noch tatsächlich vorhandenen Vermögensmehrung zu berücksichtigen. Auch eingetretene Wertverluste sind zu berücksichtigen.

Die Obergrenze des Anspruchs der Schwiegereltern ist der Betrag, um den das Vermögen des Schwiegerkindes bei Trennung noch vermehrt war (BGH XII ZR 316/02, FamRZ 2006, 394, 395).
HomeFamilienrechtErbrechtAnwälteKontaktHonorarSitemapImpressum
Rechtsanwälte Wiedner Friedrichstrasse 88 10177 Berlin (Mitte)
Orankestrasse 1 13053 Berlin (Alt-Hohenschönhausen)