Versorgungsausgleich


Zusammen mit der Ehescheidung wird durch das Gericht unabhängig von dem gesetzlichen oder vereinbarten Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft) der Versorgungsausgleich d.h. der Ausgleich der Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben worden sind, durchgeführt.

Die Ehezeit beginnt mit dem Monat der Eheschließung und endet mit dem Monat der Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Partner und nicht mit dem Tag der Trennung!

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs erfolgt eine Verteilung der Altersversorgung, insbesondere soll nicht erwerbstätigen Ehegatten oder Geringverdienenden eine angemessene Rentenzahlung gewährleist werden.

In den Versorgungsausgleich werden einbezogen:

Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen und Anwartschaften in den berufsständigen Versorgungswerken (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte).

Lebensversicherungen werden nur berücksichtigt, wenn bereits von dem Rentenwahlrecht Gebrauch gemacht worden ist. Solche mit Kapitalwahlrecht oder Risikolebensversicherungen unterliegen dem Versorgungsausgleich nicht. Die kapitalbildenden Lebensversicherungen sind vielmehr bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Der Versorgungsausgleich kann durch eine Vereinbarung der Eheleute gänzlich oder teilweise ausgeschlossen werden. Die Vereinbarung bedarf nicht mehr der Zustimmung durch das Gericht und es ist auch für die Vereinbarung keine Frist mehr bestimmt. Die Eheleute können vereinbaren, dass bestimmte Versicherungsverträge oder Versicherungszeiten vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sind. Die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich kann auch an Gegenleistungen im Zugewinnausgleich geknüpft werden.

Eine solche Vereinbarung sollte notariell beurkundet werden. Das Gericht prüft nur noch, ob die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich erfüllt sind.

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