Aktuelle Informationen, Beschlüsse und Urteile zum Zugewinnausgleich

BGH: Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der Ehegatte, der in der Ehewohnung verbleibt, die Vorteile wirtschaftlich verwerten kann, die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsen. Die familienrechtliche Nutzungsvergütung soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren (Az XII ZB 268/13, Beschluss vom 18.12.2013).

Bundestag: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt, will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz abwarten. (BT-Pressemitteilung vom 14.5.2012)

OLG Oldenburg: Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie an den Partner zurück übertragen werden, nachdem dieser die mit Grundschulden gesicherten Darlehen getilgt hatte. Die Tilgung der Darlehen diente im vorliegenden Fall aber nicht dem Fortbestand der Gemeinschaft. Denn die Immobilie wurde offenbar nicht erworben, um einen gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Der Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft war eben nicht der Zweck, denn die Immobilie sollte nach Abzahlung aller Verbindlichkeiten gegen Ausgleich der von der Antragsgegnerin getätigten Aufwendungen auf die Kinder des Antragstellers übertragen werden. (Az 11 W 6/11, Beschluss vom 2.1.2012)

BGH: Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen. (Az XII ZR 139/09, Urteil vom 25.1.2012)

OLG Hamm: Zustimmung zum Hausverkauf verweigert - Kein Schadensersatz

Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert. (Az II-4 WF 20/11, Beschluss vom 29.09.2011)

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit des Ehevertrages nicht zwangsläufig

Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt. (Az II 5 UF 51, Beschluss vom 8.6.2011)

BGH: Ausgleichsanspruch wegen gemeinschaftsbezogener Zuwendung

In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung, nämlich Leistungen für ein Wohnhaus. Es wird die Frage geprüft, ob deswegen ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht. Dabei gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit die Vermögensmehrung noch vorhanden ist.

Im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wird die Zweckabrede behauptet, der Leistende habe die Erwartung gehegt, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können. Diese kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden.  Einer solchen Zweckabrede steht auch nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, genauso wenig, dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat. (Az XII ZR 190/08, Urteil vom 6.7.2011)

OLG Celle: Stufenklage beim Güterrechtlichen Anspruch

Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge. Wenn das Urteil auf der Leistungsstufe über einen Teilbetrag der selbst errechneten Zugewinnausgleichsforderung erkennt, die das Ergebnis einer Auskunft war, dann stellt dieses Urteil ein unzulässiges Teilurteil dar, wenn nicht der übrige Teil des rechtshängig gewordenen Gesamtanspruchs bereits zuvor durch Klagerücknahme oder Erledigungserklärungen erledigt oder aber darüber zugleich entschieden wird. Der Streitwert einer Stufenklage bestimmt sich nach dem werthöchsten Antrag. Wird der - insgesamt rechtshängig gewordene - Zugewinnausgleichsbetrag im weiteren Verfahren wertmäßig beziffert, bestimmt diese Angabe auch dann den Wert für die Auskunfts- und Versicherungsstufe, wenn auf der Stufenklage nur ein Antrag hinsichtlich eines - ausdrücklichen - Teilbetrages gestellt wird. (Az 10 UF 50/11, Urteil vom 28.6.2011)

BGH: Goodwill im Zugewinnausgleich

Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere die berufliche Erfahrung, die unternehmerische Verantwortung und die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung zu berücksichtigen. Von dem ermittelten Wert der Praxis müssen unabhängig von einer Veräußerungsabsicht latente Ertragsteuern abgezogen werden. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen. (Az XII ZR 185, Urteil vom 2.2.2011)

BGH: Unwirksamer Unterhaltsverzicht und die Rechtsfolgen

Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann. (Az XII ZR 11/09, Urteil vom 2.2.2011)

BFH: Gründstückserwerb und Steuerbefreiung nach der Scheidung

Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei. § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten. (Az  II R 33/09, Urteil vom 23.3.2011)
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